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Das Steuerrecht ist wie kein anderer Bereich des Rechts für die Digitalisierung geeignet, da es sich um Massenverfahren handelt, bei denen es viel um Berechnungen und Zahlen geht. Daher verwundert es nicht, dass die Finanzverwaltung an der Spitze der Digitalisierung im öffentlichen Bereich steht. Ein großer Teil der Steuererklärungen wird inzwischen online abgegeben. Aber auch im Bereich der steuerberatenden Berufe und der Steuerabteilungen in Unternehmen hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Professor Mellinghoff beschreibt in seinem Vortrag die Entwicklungen der Digitalisierung im Steuerrecht und die großen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft.

Das Arbeitsrecht in Deutschland beschränkt sich schon seit Langem nicht mehr allein auf das nationale Recht. Deutsche Rechtsnormen sind unionsrechtlich determiniert, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien geht. Unionsrecht kann unmittelbar gelten und dem deutschen Recht, selbst solchem von Verfassungsrang, in der Anwendung vorgehen. Darüber hinaus spielen die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention eine nicht unerhebliche Rolle. Die Entscheidung von Arbeitsrechtsstreitigkeiten und die dazu erforderliche Interpretation der Rechtsnormen liegen mit den Gerichten für Arbeitssachen, dem Bundesverfassungsgericht, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Händen mehrerer Akteure. Die Existenz verschiedener Kodifikationen und Rechtsordnungen mit ihren Gerichten macht die Orientierung für Rechtssuchende und Rechtsanwendende nicht immer einfach. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die einzelnen Rechtsnormen und die dazu ergangene Rechtsprechung zueinanderstehen und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Einen Überblick darüber soll der Vortrag von Sascha Pessinger, Richter am Bundesarbeitsgericht, geben.

Welche Probleme sich bei der Anwendung des geltenden Rechts in der Auslegung durch die Gerichte ergeben, soll insbesondere am Beispiel des mehrdimensionalen Schutzes der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und des damit konfligierenden Verbots, religiöse oder weltanschauliche Zeichen am Arbeitsplatz zu tragen, illustriert werden.

im Anschluss Vortragsveranstaltung zum Thema: „Rechtsanwaltskammern zwischen Pflicht und Kür – Aufgaben und Rollen der RAK München mit besonderem Blick auf das Thema Fachanwaltschaften und die sonstige Spezialisierung in der Anwaltschaft“

Der Klimawandel stellt eine Herausforderung für die gesamte Rechtsordnung dar, nicht etwa „nur“ für das Umwelt- und Planungsrecht. Von entscheidender Bedeutung für die Erreichung der hochgesteckten Ziele und die Einhaltung der anspruchsvollen Emissionsmengenbudgets ist die Innovationskraft der Wirtschaft. Im Mittelpunkt des Vortrags stehen die damit in Verbindung stehenden Instrumente des Ordnungsrechts, des Subventions- und Auftragwesens sowie der Neuausrichtung der ökonomischen Rahmenbedingungen unter der Leitidee der Nachhaltigkeit.

Der Referent wird in seinem Vortrag einen Überblick über die Bedeutung der gesetzlichen Unfallversicherung, den versicherten Personenkreis und die wichtigsten Versicherungsfälle (Berufskrankheit und Arbeitsunfall) geben. Dabei wird der Referent aber auch auf aktuelle Fragen etwa zur Tätigkeit im Homeoffice und der Covid-19-Pandemie eingehen. Daneben wird er auch versuchen, die Problematik der Kausalität im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung darzustellen. Der Referent ist Vorsitzender Richter eines „Unfallsenats“ am Bayerischen Landessozialgericht.

„Menschenrechtsklagen vor deutschen Zivilgerichten“: Kaum jemand dürfte der These widersprechen, dass die Durchsetzung der Menschenrechte in einem Rechtsstaat zu den vornehmsten Pflichten der Gerichte zählt. Aber schon weniger eindeutig erscheint, ob bzw. inwieweit dies auch Sache der Zivilgerichte ist, zumal dann, wenn es um Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen geht, zu denen es im Ausland gekommen ist (bzw. gekommen sein soll). Ist der deutsche Zivilprozess für solche Angelegenheiten gedacht und/oder gerüstet? Den damit zusammenhängenden prozessualen Grundsatzfragen, die sich auch und gerade in grenzüberschreitenden Fällen ergeben, soll der Vortrag nachgehen. Das besondere Augenmerk gilt dabei der Durchsetzung von menschenrechtlichen Mindeststandards im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.

Wo steht das Bundesverwaltungsgericht heute, 70 Jahre nach dem Beginn seiner Rechtsprechungstätigkeit im Juni 1953? Welche Grundbedingungen, Herausforderungen und Grenzen prägen seine Judikatur im Verhältnis zur Landesverwaltungs-, Bundesverfassungs- und Unionsgerichtsbarkeit? Diesen Fragen will der Vortrag anhand ausgewählter Fälle mit bayerischen Bezügen aus verschiedenen Rechtsgebieten nachgehen. "Allerlei" Themen aus der "Leipziger" Rechtsprechung werden dabei zur Sprache kommen.

Sommerpause

Herr Prof. Dr. Harbarth wird im Rahmen seines Vortrags bei der Münchner Juristischen Gesellschaft zu dem Thema „Rechtsstaat in bester Verfassung?“ sprechen.

Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Gesellschaft Sie zu einem Imbiss in die Kantine des Justizpalasts ein. Um Anmeldung wird bis zum 25. September 2023 gebeten.